CNV

Die Wirtschaftskrise hat die Welt hart getroffen. Was als Finanzkrise begann beeinträchtigt nunmehr das tägliche Leben zahlreicher Menschen. Angesichts des Investitionsrückgangs müssen die Unternehmen auf allen Ebenen umstrukturieren und somit auch Belegschaft entlassen. Ziel des Treffens war der Austausch von Informationen über mögliche Auswege aus der laufenden Finanzkrise.

Zu Beginn des Seminars wurden einige wichtigen Fragen durch Herrn Raf Chanterie aufgeworfen, Präsident des EZAs:

• Wie sieht die Solidarität zwischen stärkeren und schwächeren Ländern aus;
• Wie können wir der zunehmenden Tendenz Einhalt gebieten oder entgegentreten, die den nationalen Markt zu schützen sucht;
• Was können wir gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit unternehmen
• Wie sieht die Zukunft für Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt aus;
• Wie sieht die Rolle der Sozialpartner in der Zukunft aus;
• Wie werden wir gemeinsam uns der zunehmenden gemeinschaftlichen Armut stellen?

Zur Eröffnung des Seminars äußerte Dr. Gabriele Stauner, MEP Deutschland, sich eindeutig. Die europäischen Länder sollten die Finanzkrise gemeinsam angehen und falls dies nicht der Fall ist, dann werden einige Länder problematische Situationen erleben. Laufend können die Länder nicht alleine handeln. Die gegenseitige Abhängigkeit ist zu groß. Ein zweiter Punkt, den sie erwähnte, ist die Verantwortung der Manager. Diese Manager sollten ihrer Verantwortung gerecht werden und eher langfristig als kurzfristig denken.

Herr Ivan van der Cloot vom belgischen Institut Itinera, einer unabhängigen Studiengruppe, meint, dass während einer Krise Maßnahmen wie progressive Steuererhebung und Tarifabkommen sehr wichtig sind. Diese Strukturelemente sind grundlegend, denn sie stabilisieren automatisch und verhindern, dass die Situation sich noch verschlechtert.

Einer der wichtigen Gründe für die laufende Krise ist die Größe der Finanzinstitutionen und des Pakets, das sie behandeln. Zahlreiche einflussreiche Personen haben vor den Zusammenschlüssen von Kreditbanken/Depositenbanken mit Investitionsbanken gewarnt. Aber diese Warnungen wurden nicht berücksichtigt. Wogegen in den 30er Jahren dies verboten und nunmehr erneut erlaubt wurde.

Adam Smith meinte schon, dass das Finanzsystem in unterschiedliche Teile aufgeteilt werden sollte, ansonsten würden mögliche Risikosituationen entstehen. Der Kapitalmarkt wird zunehmend undurchsichtiger. Zum Beispiel werden die Hypothekenrisiken nicht länger in der Bilanz der Banken angegeben. Wogegen diese Hypotheken verkauft werden und dies war der Fall für die Risiken, die in den so genannten Steuerparadiesen gehalten wurden. Obwohl diese Risikomanager wussten, dass dies nicht sehr gut war, haben sie nichts unternommen, um die Lage ordnungsgemäß zu regulieren.

Banken haben Produkte eingekauft, die sie nicht ganz verstehen. Zusätzlich basierten die Zahlen sich auf laufendes Wachstum und Zunahme des Grundstückmarkts und der Preise. Die Konsequenzen des ständig zunehmenden Bankenumfangs sind, dass es für Regierungen immer schwieriger wird, sie zu retten. Hier sollte die Wahl getroffen werden, dass Banken entweder nicht zu umfangreich werden sollten oder die EU eine europäische Institution gründen sollte, die Banken überwacht und fähig ist, sie in Krisenzeiten zu retten.

Herr Fritz Schösser, Präsident des DGB des Freistaats Bayern, meint, dass die laufende Krise einmalig ist in dem Sinne, in dem wir drei Krisen gleichzeitig erleben. Politisch sollten wir bescheiden und vorsichtig in Sachen mögliche Lösungen bleiben. Jedoch sollten wir nicht vergessen, dass diese Krise die Auswirkung der Entscheidungen aller ist und nicht alleine der Finanzinstitute und deren Manager. Wir sind alle für sie verantwortlich. Alle wollten sie höhere Zinsraten haben und mehr gewinnen. Deshalb bedarf es einer Umkehrung der Ethik und der moralischen Vorstellungen. Es sollte nicht mehr alles mit Profit als Endziel betrachtet werden.

Der Malteser Herr Jean Paul Fabri von der Dienststelle des Erstministers von Malta warnt vor den zunehmenden Stimmen im Sinne von protektionistischen Maßnahmen. “Widerstandsfähigkeit ist noch lange nicht mit Protektionismus gleichzustellen”. Trotz der Anti-Globalisierungsaufrufe sollten wir der globalen Wirtschaft gegenüber offen bleiben.

Zum 14. März besprach Herr Dr. Gabriele Stauner die Lissabonner Strategie und ihre Ausrichtung auf die Wirtschaft. Hier sind im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit für die Verbesserung der Position der EU drei Punkte sehr wichtig: Wirtschaft, Erziehung und Fachwissen. Laufend ist die EU zu abhängig von Rohöl aus Russland (40%). Dies sollte geändert werden. Allgemein und auch in Hinsicht auf die Klima bezogenen Themen.

Auch sollte die EU versuchen, ihre Bürokratie zu vereinfachen und die Berge an Dokumente zu den unterschiedlichen Themen abzubauen. EU Mitgliedländer sind verpflichtet, den EU Institutionen Bericht zu erstatten. Dies führt zu einer enormen Menge an Informationen.

Länder, die sich den Veränderungen gut anpassen und nicht strikt die Politik befolgen sind besser gewappnet für die laufende Situation. Flexibilität ist in diesem Sinne sehr wichtig.

Herr Stauner: “Flexicurity ist keine Antwort auf die Probleme in Verband mit der Beschäftigung und ich bin nicht dafür. Der Arbeitsmarkt ist entweder sicher oder flexibel. Meiner Meinung nach kann er unmöglich beides sein”. Auch besteht noch immer eine enorme Differenz zwischen den Löhnen von Männern und denen von Frauen. In Deutschland verdienen Frauen 17 – 20% weniger als Männer im gleichen Job. Europa steht sich etwas besser mit vergleichbaren Zahlen zwischen 15 – 17%.

Ich schlage vor, dass die EU Länder sich in den kommenden Jahren mit folgenden Themen befassen:

• Entwicklung neuer Strategien und Zielen für die Umsetzung der Verträge von Lissabon;
• Solidarität mit den neuen EU Mitgliedländern;
• Wahrnehmung der europäischen Leitlinien als solche. Nationale Veränderungen sollten von den Sozialpartnern auf nationaler Ebene gehandhabt werden und nicht durch internationale Gerichtshöfe;
• Entgegenwirken zur Euro-Skepsis in Sachen Einfluss und Impact Europas.

Herr Rudolf Strohmeier – Kabinettschef der EU Kommissarin Frau Viviane Reding, kritisiert das angelsächsische Finanzmodell. Das Modell hat nicht angemessen funktioniert und die EU Länder haben nicht ausreichend darauf reagiert, was auf einen Mangel an Überblick zurückzuführen ist. Deshalb sollte hierauf eine europäische Antwort mit europäischen Richtlinien und Regelungen gegeben werden, die fähig ist, in Zukunft eine derartige Krise zu vermeiden oder zumindest die Risiken zu minimieren. Transparenz ist in diesem Sinne ausschlaggebend. Die Krise sollte nicht den europäischen Binnenmarkt durch protektionistische Maßnahmen gefährden.

Die Präsentation von Herrn Rudolf Strohmeier wurde durch die Länderberichte der tschechischen Republik gefolgt, Spanien, Litauen und Frankreich. In Spanien ist die laufende wirtschaftliche Lage sehr schlecht. Zahlreiche Menschen haben ihre Arbeit verloren und besonders für illegale Auswanderer/innen wird die Lage sehr schlecht. In den Vereinigten Staaten haben 4 Millionen Menschen ihre Arbeit innerhalb von einem Jahr verloren und Spanien befürchtet, dass die Auswirkungen der Krise sie hart treffen werden. Ein Industriezweig wurde schon hart getroffen – die Immobilienbranche. Zahllose Häuser stehen leer und Bauprojekte wurden entweder nicht ausgeführt oder nicht zu Ende gebracht.

In Litauen sind drei Hauptsektoren von der Krise getroffen: die Immobilienbranche, die Herstellung und der Exportmarkt und schlussendlich der allgemeine Konsumrückgang.

Allgemein wurde gesagt, dass die Menschen erneut Verantwortung übernehmen und ihren Sinn für Ethik und Moral überdenken sollten. Die Menschen haben immer mehr gewollt und nun müssen sie den Preis dafür zahlen. Zu behaupten, dass alleine die Banken die Krise verursacht haben, ist zu einfach, obwohl ihre Rolle wesentlich war. Viele Institutionen sollten transparenter werden und menschliche Maße erneut annehmen und sich mit aktuellen Produkten beschäftigen. Die virtuelle Wirtschaft sollte sich erneut der aktuellen Wirtschaft anpassen, um zu vermeiden, dass eine derartige Krise in diesem Ausmaß sich erneut entwickeln kann.