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06. Juni 2009

Tacheles Reden nach den Wahlen

Weder bin ich Hellseher, noch vehementer Aktivist. Normalerweise schlieβe ich keine Wetten ab, aber ich hätte schon einige Euros gewonnen, wenn ich mein Glück versucht hätte. Überall wurde darüber geredet – am Arbeitsplatz, auf der Straβe, in den Clubs, auf sozialen Ereignissen und auf Zusammenkünften.

Es war deutlich geworden, dass die Menschen ihren Frustrationen Luft machen wollten und die Zeichen waren eindeutig für jeden, dass ausgleichende Aktionen unternommen werden müssen.

Die Menschen redeten nicht über die Auswirkungen der Rezession, über die hohe Inflationsrate, die Wasser- und Stromtarife, die Reform des öffentlichen Transportwesens, die Sachlage des öffentlichen Gesundheitswesens, die globale Wirtschaftskrise und die zahlreichen weiteren Reformen, die anstehen.

Sie redeten über die Art und Weise, wie die Regierung diese Themen behandelte. Die Regierung ist für die Anforderungen der Bevölkerung unempfindlich geworden.

Heute wird sie versuchen, die Ergebnisse der Europaparlamentswahlen vom 6. Juni zu analysieren. Dabei mit dem Finger auf die nationalistische Partei (PN) oder gleich welche andere, die Wahlen verlierende Partei zu zeigen ist in diesem Rahmen verständlich.

Nichtsdestotrotz ist eine objektive Analyse erforderlich, wenn nicht sogar notwendig. Jetzt stehen uns die Zahlen zur Verfügung, die wir hin und her schieben und Annahmen machen können. Jetzt wissen wir, wer die sechs demokratisch gewählten Mitglieder im Europaparlament sind, die Malta während der kommenden fünf Jahre vertreten werden. Ich wünsche den sechs gewählten Mitgliedern alles Gute und ermutige sie, gemeinsam die Interessen Maltas zu vertreten. Politische Parteien sollten weiterhin ein wesentliches Instrument für die Wähler/innen darstellen, aber das nationale Interesse muss immer noch vorrangig behandelt werden. Das nationale Interesse ist nicht das Monopol einer bestimmten politischen Partei. Das nationale Interesse geht weit über die Ansprüche einer beliebigen politischen Partei hinaus.

Punkt eins: Simon Busuttil muss man anrechnen – und nur ihm alleine – dass er die höchste Stimmenanzahl erhielt trotz der Tatsache, dass seine Partei einen schweren Verlust einstecken musste. Diese Tatsache an sich beweist schon, dass die Menschen zwischen der politischen Partei und dem Kandidaten unterscheiden. Über die Jahre hat Dr. Busuttil mehr und mehr an Stärke gewonnen, wobei er immer für Kommunikation mit den Menschen offen geblieben ist und seine Statur spricht für sich selber.

Ich bin sicher, dass Dr. Busuttil zahlreichen Bürger/innen zu ihrer Zufriedenheit in den täglichen Angelegenheiten beigestanden hat, wobei er während seines ersten Mandats im Europaparlament gleichzeitig eine geraume Anzahl Unterstützungsanträge von anderen abgelehnt hat. Irgendwie besitzt dieser Gentleman die Fähigkeit, ein “Nein” als Antwort gesüβt zu vermitteln.

Und die Rechnung geht auf. Die Leute verstehen, dass man zu gewissen Zeiten eben ein “Nein” als Antwort akzeptieren muss. Aber um dahin zu gelangen müssen die Menschen zuerst verstehen und glauben, dass es wahrhaftig keinen anderen Weg gibt, den sie zur Behebung ihres Anliegens einschlagen könnten.

Punkt zwei: Mitglieder der Regierung sollten es aufgeben, Gott zu spielen und allen überhaben zu sein. Die Menschen fühlen sich ungerecht behandelt, wenn ihre Anliegen nicht mit Respekt und Sorgfalt angegangen werden.
Reformen auf Malta sollten dort und dann fortgesetzt werden, wo sie notwendig sind, aber die Menschen müssen diese Änderungen annehmen. Die Menschen sind um ihre Existenzsicherheit besorgt und fühlen sich angesprochen. Reformen können nicht aufgezwungen werden, Reformen müssen zum Eigentum werden. Erzwungene und simulierte Sozialdialogverfahren sind schlimmer als überhaupt kein Sozialdialog. Wir alle sind immer und immer wieder Zeugen des Versagens dieser Vorgehensweise geworden. Die Dinge müssen sich ändern.

Einige dieser best beabsichtigten Politiker haben keine Zeit, Anliegen anzuhören und sie sind nur zu überglücklich, Anweisungen erteilen und sich neuen Konferenzen zuwenden zu können. Dies ist zu einem höchsten Maβe unvertretbar. Die Menschen wollen gewissenhaft angehört werden.

Punkt drei: Obschon sie eine Meinung zu einigen politischen Themen haben, vertreten die “Blogger” nicht die Gesellschaft. Zahlreiche Menschen sind zu beschäftigt, um ihre Ansichten noch schriftlich darlegen zu können, würden jedoch die Gelegenheit begrüβen, ihren Ansichten und Besorgnissen Luft zu machen. Auch würden sie einige Tage später eine Art Feedback erwarten, ob positiv oder negativ.

Punkt vier: Während die meisten Minister die Fähigkeit besitzen, diese Situationen zu meistern, sind andere zu “Bullies” mit ihren direkten Untergebenen herangewachsen, die dem Meister nach dem Mund reden. Dies hat im Laufe der Jahre unakzeptable Ausmaβe angenommen und sollte unverzüglich denunziert werden.

Die Labour Party kann einen groβen Sieg zu einer Thematik verbuchen, die noch vor einigen Jahren die gleiche Partei daran gehindert hat, Sitze zu Erlangen. Die Zeit vergeht im Fluge, die Menschen verändern sich und Gelegenheiten sollten beim Schopf gepackt werden. Sollte dieser Sieg der Labour Party allen Politiker/innen und politischen Parteien im Verständnis der Essenz unterstützen, dass ihre Arbeit einzig und alleine mit den Menschen und für die Menschen sein sollte.

Meine Schlussfolgerung wäre, dass Politiker/innen einen Alleingang meiden sollten.

Gejtu Vella ist Generalsekretär der Gewerkschaft Ħaddiema Magħqudin. Dieser Artikel wurde am Montag, den 15. Juni 2009 in der Tageszeitung The Times of Malta veröffentlicht. gvella@remove-this.uhm.org.mt