CNV

Weniger als die Hälfte der europäischen Stimmberechtigten haben zum ersten Junitag ihren Stimmzettel in die Urne geworfen. Anscheinend ist für die meisten Europäer/innen die europäische Gemeinschaft noch immer etwas, was sie nicht betrifft. Oder sie bezweifeln die Macht des Europaparlaments. Möglicherweise spielen beide Faktoren eine Rolle für die niedrige Teilnahmequote an den Europawahlen.

Einerseits wissen die Menschen nicht von dem Einfluss, den die europäische Gemeinschaft auf ihr tägliches Leben ausübt. Anderseits verfügt das Europaparlament noch immer über nur geringen Einfluss, vergleicht man es mit dem Nationalparlament. Die wahrhafte politische Macht auf europäischer Ebene liegt in den Händen des Europarates, der aus den Erstministern oder Präsidenten aller EU-Länder zusammengesetzt ist.

Alle traditionellen Parteien – Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen – mit Ausnahme der Grünen, haben Stimmenverluste einstecken müssen. Die Europäische Volkspartei – EVP (christlich-demokratische und einige konservativ-bürgerliche Parteien) hat weniger als 1% verloren, wogegen die Sozialisten fast 6%. Trotz einiger Verluste hat die EVP ihre Position als gröβte Fraktion im Europaparlament mit 264 von insgesamt 716 Sitzen konsolidiert. Die SP verfügt nunmehr über 161 Sitze.

Trotz der enormen Stimmverluste verfügen die beiden Parteien – Christdemokraten und Sozialdemokraten – noch immer über 58% aller Sitze im Parlament. Die liberale Allianz ALDE verfügt über fast 11% der Stimmen (80 Sitze) und die Grünen mehr als 7% (53 Sitze).

Es waren die Auβenseiter, die die gröβten Fortschritte erzielt haben, genau die Parteien, die der europäischen Union im Sinne einer politischen Gemeinschaft skeptisch gegenüber stehen oder die sogar gegen die Institution an sich sind. In Europa kommt eine neue Art von Nationalismus auf und wir müssen sehen, ob diese Bewegung sich auf die so genannte Frage der nationalen Identität beschränkt oder ob sie weiter gehen wird.

Einerseits beweist der Verlust der Liberalen, dass weniger Stimmberechtigte als vorher an den freien Markt glauben im Sinne einer Lösung für die wirtschaftlichen und politischen Probleme Europas. Anderseits beweist der dramatische Verlust der Sozialdemokraten, dass weniger Stimmberechtigte als vorher daran glauben, dass Staatsintervention als solche die Lösung für die laufenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme Europas bieten wird.

Die Europäische Organisation der Weltorganisation der Arbeitnehmer EO/WOW ist davon überzeugt, dass die europäische Union zu einer sozialpolitischen Gemeinschaft wachsen muss, anstatt alleine einen gemeinschaftlichen freien Markt darzustellen. Der gemeinschaftliche Einheitsmarkt hat für die meisten Europäer/innen einen höheren Lebensstandard erbracht, aber hier sollte die Entwicklung nicht enden. Die europäische Gemeinschaft sollte sich darum bemühen, dass alle Europäer/innen Beschäftigung zu den gleichen Arbeitsbedingungen (Urlaub, Krankheitsausfall, Gesundheitspflege, Sicherheit am Arbeitsplatz, usw.) und den Schutz der sozialen Sicherheit erhalten.

Privatunternehmen sind nicht immer der beste Weg, um öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen zu organisieren, wie Wasser- und Stromversorgung oder Gesundheitspflege und öffentliches Transportwesen. Deshalb muss die europäische Union eine Politik mit Kriterien entwickeln, in der Privatunternehmen und Staatsunternehmen die besten Resultate für die Gesellschaft allgemein erreichen.

Piet Nelissen ist Vorstandsmitglied der Weltorganisation der Arbeitnehmer