CNV

24. Februar 2011 – Die Weltorganisation der Arbeitnehmer – WOW appelliert an die internationale Gemeinschaft, auf die laufende Situation in den Maghreb-Ländern und im Nahosten zu regieren. Wir verurteilen jede Art von Attacke von Zivilisten und friedfertigen Demonstranten und wir ermutigen alle, die ihren gefährlichen Kampf für mehr Demokratie fortsetzen. Wir geben unserer Solidarität Ausdruck mit denen, die ihnen teure Mitmenschen verloren haben und mit denen, die Gewalt ausgesetzt sind. Auch drücken wir unsere Unterstützung aller Arbeitnehmer aus, die in ihrem Land unabhängige Gewerkschaften gründen und verstärken und auch in den Ländern, in denen unabhängige Gewerkschaften meisten nicht bestehen.

Die unmenschliche und hoch explosive politische Lage in Libyen ist ein enormes Desaster. Seit dem Beginn der Proteste am 15. Februar 2011 haben Hunderte von Menschen ihr Leben verloren und viele weitere wurden verletzt und haben ihr Hab und Gut verloren.

Was als friedfertiger Appell für das Ende des Regimes von Präsident Muammar al-Gaddafi begann, ist nunmehr zu einem totalen Chaos ausgeartet. Demonstranten und Regimegegner werden willkürlich getötet durch Söldner, die aus dem Ausland eingeflogen wurden.

Laufend durchzieht eine Protestwelle die unterschiedlichen Maghreb-Länder, sowie den Nahosten. Zahlreiche Demonstrantengruppen verlangen mehr Demokratie. Während Demonstrationen in Tunesien und Ägypten fast friedfertig verliefen, so zeigen sich die Proteste in Libyen und zu einem geringeren Masse auch im Jemen von einer vollständig anderen und grausamen Seite. In Libyen hat Gaddafi während seiner einstündigen Rede zum 22. Februar geschworen, die ‚Machtgegner bis zum letzten Blutstropfen’ zu bekämpfen. Er denkt in keiner Weise an einen Rücktritt. Er bezeichnet die Demonstranten als ‚Ratten’ und hat versprochen, sie auszurotten.

US Präsident Barack Obama warnte Gaddafi, dass Libyen internationalen Sanktionen ausgesetzt werden kann. Auch unterstrich er, dass ‚as Leiden und Blutvergießen unverschämt und nicht annehmbar ist. Das gilt auch für Bedrohungen und Schiessbefehlte auf friedfertige Demonstranten und für die Bestrafung der Bevölkerung Libyens. Diese Aktionen missachten internationale Normen und jeden Art von Zivilwürde. Der Gewalt muss Einhalt geboten werden.“

Zusätzlich meinte Obama: “Wie alle Regierungen, so trägt auch die libysche Regierung die Verantwortung, sich der Gewalt zu enthalten, humanitäre Hilfe für die Notleidenden zuzulassen und die Rechte seines Volkes zu respektieren. Die Regierung muss für das Nichteinhalten dieser Verantwortung zur Rechenschaft gezogen werden und die Zeche für ständige Missachtung der Menschenrechte zahlen.”

Der Sicherheitsrat der VN hat die fortwährende Gewalt in Libyen verurteilt und die europäische Union hat Sanktionen gegen Libyen vorbereitet. Letzteres war schwieriger wegen der offiziellen Unterstützung des Regimes von Gaddafi durch den Premierminister Italiens, Silvio Berlusconi.

Der britische Außenminister, William Hague, meint, dass “es zahlreiche Anzeichen für den Zusammenbruch des Staats in Libyen gibt”. Viele andere Regierungsführer haben große Besorgnis geäußert. Laufend sind Millionen von Menschen einer totalen Anarchie und Unsicherheit ausgesetzt. Gemäß letzter Neuigkeiten terrorisieren Söldnergruppen die Strassen von Tripolis mit Gewehren und anderen Waffen. Es wird befürchtet, dass das Wiederaufleben in Libyen zu einem sehr blutigen Bürgerkrieg ausartet, dem kurzfristig kein Einhalt geboten werden kann.

Die Weltorganisation der Arbeitnehmer – WOW möchte ihre Solidarität sowohl mit der gesamten Bevölkerung Libyens zum Ausdruck bringen, als auch mit den anderen Regionen im Maghreb und Nahosten in ihrem Kampf für mehr Demokratie. Lasst uns hoffen, dass die Situation sich rasch beruhigen wird.