CNV

Brüssel, 12 Mai 2011 – Angesichts der Sachlage der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Portugal und Spanien und im Sinne der Ratifizierung der WOW Resolution, die 2010 auf Zypern verabschiedet wurde, rufen wir als WOW zur Verteidigung aller Finanzinstitutionen mit sozialen Eigenschaften in diesen beiden Ländern und auch in ganz Europa auf.

Nachdem die Zinsraten das Wirtschaftssystem zum Kollabieren brachten und Rating-Agenturen portugiesische Finanzinstitutionen als „Junk Bonds“ auflisteten, forderte Portugal eine Notfonds (von rund 90 Milliarden Euro) an. Angesichts dieser Situation sind Genossenschaftsbanken gezwungen, sich zu großen Bank zusammenzuschließen und somit die Teilnahmen der Gesellschaft auszuschließen. Auch sind die Absichten der Opposition beunruhigend, die die Staatsbank privatisieren will, die bis dahin schon Privatbanken mit einem Notfonds von 5 Milliarden Euro öffentlicher Gelder gerettet hat.

In Spanien verursacht das Gesetz 2/2011 vom 18. Februar - das besagt, dass für Sparkassen und Genossenschaftsbanken zusätzliches Eigenkapital höher als dasjenige erhoben werden muss, das für spanische und europäische Banken erforderlich ist - eine Umstrukturierung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die nunmehr gezwungen sind, den Bankstatus anzunehmen, wogegen sie seit mehr als 150 Jahren Entitäten darstellten, die eine wesentliche Rolle in der lokalen Wirtschaftsentwicklung spielen und große Sozialarbeit leisten durch die Tatsache, dass bescheidene Bürger und Bürgerinnen finanziell nicht ausgegrenzt sind.

Diese soziale “Enteignung”, die die Gesellschaft der sozialen Investitionen berauben wird, die in den vergangenen sechs Jahren mehr als 7 Milliarden Euro erbrachten und die in Zukunft in die Privattaschen von Aktionären landen werden, spiegelt die Tatsache wider, dass die Menschen im Dienste der Wirtschaft stehen und nicht die Wirtschaft im Dienste des Menschen.

Diese Umstrukturierungen, die durch gesetzliche Veränderungen der Regierung und des spanischen Parlaments hervorgerufen wurden, führen zur Privatisierung, verdrängen die Vertreter der Gesellschaft aus dem Management und verfolgen “Bank”-ausgerichtete Wirtschaftserträge zum Nachteil der sozialen Aspekte und machen aus diesen Institutionen Unternehmensgesellschaften mit beschränkter Haftung samt dem gesamten Impact dieser Veränderungen auf die bürgerliche Gesellschaft, d.h. Arbeitsstellenverluste (jetzt schon mehr als 14,000) und Verlust der wichtigen sozialen Rolle auf Ebene der bürgerlichen Gesellschaft.

WOW bringt ihre totale Ablehnung der Wirtschaftsmächte zum Ausdruck, die eine Verbindung zur bevorstehenden Rettung von Spanien herstellen. Die spanische Wirtschaft ist zahlungsfähig, wogegen die Rettung Portugals mit den einhergehenden auferlegten Einschränkungen eindeutig die spanische Wirtschaft beeinträchtigen wird, die in letzten Jahren stark investiert hat und dies angesichts der unrealistischen Gründe für eine erneute Attacke Spaniens durch die privaten Rating-Agenturen.

WOW drückt gleichfalls ihren Wunsch aus, dass das Finanzsystem sowohl in Portugal als auch in Spanien seine Entitäten mit Beziehung zur bürgerlichen Gesellschaft wahrt und dass in Spanien Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre historische Rechtspersönlichkeit beibehalten, dass sie ihre soziale Arbeit zu Gunsten der Gesellschaft fortsetzen können und dass diejenigen, die die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in die heutige Lage gebracht haben (die Bank von Spanien und die Direktoren der Banken), zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Tausenden von Arbeitsstellen beibehalten werden, die die Arbeitgeber zu streichen wünschen. Die globale Krise kann nicht als Vorwand für die Beschneidung sozialer Rechte und für Stellenabbau genutzt werden. Die „Bonus“ Millionen für CEO von Groβunternehmen und Finanzinstitutionen sollten gleichfalls abgeschafft werden.

WOW bekundet gleichfalls ihre volle Unterstützung der rechtlichen, politischen und Informations-Aktionen, die durch die Gewerkschaften ASIPA und FEC in Spanien und STEC in Portugal durchgeführt wurden.