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Die Herausforderungen der Ökosozialen Marktwirtschaft

 

Belgrad, 21. April 2016 - Der österreichische Gewerkschaftsbund FCG/GPA-djp und der niederländische Gewerkschaftsbund CNV, zusammen mit der Europäischen Organisation der Arbeitnehmer EO/WOW, der serbischen Föderation SS Bofos und dem Europäischen Zentrum für Arbeitnehmerfragen EZA, organisierte ein europäisches Seminar spezifisch für die Gewerkschaften in Mittel- und Osteuropa. Rund 70 Delegierte aus 20 verschiedenen europäischen Ländern nahmen an dem Seminar teil. Es wurde in der Stadt Belgrad, der Hauptstadt Serbiens, vom 19. bis 21. April abgehalten. ExpertInnen aus verschiedenen Ländern präsentierten die verschiedenen Aspekte der Ökosozialen Marktwirtschaft.

Die Definition der sozialen Marktwirtschaft ist: eine Form der Marktwirtschaft, kombiniert mit einer Sozialpolitik, die Sozialversicherung und Solidarität begünstigt. Die soziale Marktwirtschaft ist das Herz unserer freien und offenen nationalen und zunehmend mehr europäischen Gesellschaft, die sich gleichfalls durch Solidarität gekennzeichnet. Es hat sich als ein Wirtschaftssystem bewährt, das Wohlstand und Vollbeschäftigung ermöglicht, mit einem gleichzeitigen Angebot an Wohlergehen und der Förderung einer starken sozialen Vernetzung.

Das Konzept einer Ökosozialen Marktwirtschaft wurde erstmals in den 1980er Jahren von dem österreichischen Politiker Josef Riegler entwickelt, der aus Sorge um die Umwelt verlangte, dass die soziale Marktwirtschaft durch die Komponente "ökologische Verantwortung" ergänzt werden sollte. Sie bezweckt eine ausgeglichene freie Marktwirtschaft, das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und die nachhaltige Nutzung und den Schutz der natürlichen Ressourcen. Die Ökosoziale Marktwirtschaft setzt voraus, dass Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit wichtige Kriterien für alle wirtschaftlichen Aktivitäten sind.

In der ganzen Welt kann die ungleiche Verteilung von Reichtum und Armut festgestellt werden, aber auch die Art und Weise, wie wir Druck auf die Umwelt ausüben. Wir stellen fest, dass ein großer Teil der Weltbevölkerung übergewichtig ist, während es auf der anderen Seite immer noch zu viele Menschen gibt, die an Hunger sterben oder es nur schaffen, zu überleben. Sie haben gerade genug, um nicht zu sterben, aber nicht genug, um wirklich zu leben. Spricht man von Umweltverschmutzung, so zeigen die Menschen oft mit dem Finger auf China, wo in den großen Städten das Atmen kaum möglich ist. Tatsächlich ist dies ein großes Problem, aber wenn man sich die Statistiken anschaut, so stellt man fest, dass die Emissionen in den USA immer noch höher liegen. Im Vergleich dazu sind Afrika, Lateinamerika und Südostasien harmlos in Bezug auf Emissionen. Es sollte ein weltweites System entwickelt werden mit Schwerpunkt auf nachhaltige Praktiken, die ökologisch verantwortlich sind. Weiter so machen wie bisher ist jetzt keine Option mehr. Aber zur Umsetzung muss der Mensch sich bewusst werden, dass Umweltschutz von Vorteil ist.

Man kann verstehen, dass dies nicht in allen Ländern der Welt leicht zu erreichen ist. Die Unterschiede sind zu groß. Und die Prioritäten liegen woanders. Die Menschen kämpfen um ihr Überleben, für ein regelmäßiges Einkommen, für ein Dach über dem Kopf. Nachhaltigkeit ist nicht das wichtigste, das sie beschäftigt. Aber eigentlich sollte es so sein. Vor allem für die Menschen mit gefährdeten Arbeitsplätzen, denn sie sind diejenigen, die den höchsten Preis von allen zahlen. Ihre Gesundheit. Und schließlich ihr Leben.

In Mittel- und Osteuropa ist dies auch zu einem gewissen Grad der Fall. Hier sollte gefördert werden, dass soziales Unternehmertum gleichfalls Beschäftigung schafft. Man sollte sich nicht nur auf die Kosten konzentrieren, sondern auch auf die Vorteile. Dies sollte durch die jeweiligen Regierungen und die Europäische Union gefördert werden. Man sollte in diesem Sinne auch die Gender-Frage behandeln. Gender-bewusste Beschäftigungspolitik ist auch eine Form der nachhaltigen Marktwirtschaft. Dies ist in den osteuropäischen Ländern nicht so sehr entwickelt, sollte aber mehr gefördert werden.

Es war eine große Ehre, als Referenten die Person zu haben, die zuerst das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft erwähnt und entwickelt hat - Herr Josef Riegler. Für ihn war die Ökosoziale Marktwirtschaft der einzige Weg nach vorne, da einige wichtige Gründe die Menschheit bedrohen. Diese sind:

- Die Explosion der Bevölkerung
- Krieg und Terror
- Die Kluft zwischen Arm und Reich
- Klimawechsel
- Fanatismus und Hass

Diese Punkte sind eine Bedrohung für die europäische Gesellschaft und deren Lebensweise. Die Welt ist nicht im Gleichgewicht und so tauchen überall auf der Welt Probleme auf. Der einzige Ausweg ist, wenn wir als Weltgemeinschaft zu einer Reihe von gemeinsamen Nennern kommen. Wir sollten alle das gleiche Ziel und die gleiche Vision verfolgen. Dazu sind drei Punkte wichtig:

- Globales Bewusstsein
- Weltweit verbundene ethische Normen für menschliches Handeln
- Geteilte Verantwortung

In diesem Sinne kann die Ökosoziale Marktwirtschaft als ein sehr sozial-christliches Prinzip angesehen werden. Ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Akteuren der Wirtschaft zu haben bedeutet aber auch, dass sie nachhaltig ist. Der biblische Begriff dafür ist "custodianship - Verwahrung". Verantwortung für die jetzigen und kommenden Generationen in der Handlungsweise zeigen. Natürliche Ressourcen sind nicht endlos und sollten nicht einfach weggeworfen werden. Denn man kann dies einfach in nachhaltigem Wohlstand und Solidarität umsetzen.

In Sachen Energienutzung ist Nachhaltigkeit sehr aktuell. Besonders wenn es sich um die nicht erneuerbaren Energiequellen wie Öl und Gas geht. Sobald wir sie alle aufgebraucht haben, gibt es keine mehr. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, sich auf erneuerbare und saubere Energiequellen zu konzentrieren. Aber für viele ist dies nicht die wichtigste Sorge. Aber das sollte ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Die Menschen sind sich der Energie im weitesten Sinne nicht sehr bewusst. Sie haben Schwierigkeiten, ihre eigenen Energie-Rechnungen zu lesen. Und dabei zahlen sie jedes Jahr eine Menge Geld. Und dieser Betrag könnte weit weniger hoch ausfallen. Es lohnt sich also, Interesse für die Sache zu entwickeln. Und darüber hinaus ist es auch besser für die Umwelt.

Viele Länder haben in Bezug auf bessere Umweltbedingungen noch einen langen Weg vor sich. Für viele ist es nicht eine Top-Priorität. Sie haben andere Probleme, die zuerst zu lösen sind. Aber eigentlich sollte es nicht das eine oder das andere sein. Es sollte zusammen behandelt werden. Die Länder und die Menschen sollten sich bewusst werden, dass Umweltschutz sich lohnt. Und dass sie tatsächlich dadurch auch Geld verdienen. Das ist genau das, was die Ökosoziale Marktwirtschaft anstrebt. Eine dauerhafte Gesellschaft im jeweiligen kulturellen Kontext mit Nachhaltigkeit auf drei Ebenen: ökologisch, sozial und wirtschaftlich.

Aber wie das Gesagte in die Praxis umzusetzen? Das Hauptproblem ist die Kompatibilität der ökologischen und sozialen Ziele mit den Prinzipien der Marktwirtschaft. Die entscheidende Frage lautet: Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, so dass die Dynamik einer Marktwirtschaft sich innerhalb Grenzen bewegt, die durch ökologische und soziale Aspekte abgesteckt werden? Politik für die Wirtschaft und für die Gesellschaft braucht einen klaren Rechtsrahmen. Das ist heute wichtiger als je zuvor.

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