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“Welche Vorteile/Nachteile bietet ein gesetzlicher Mindestlohn? Wirkt er sich auf die Qualität der Arbeit aus?”

 

Amsterdam, 05. Februar 2016 - Die Vor- und Nachteile eines gesetzlichen Mindestlohns geben Anlass zu hitzigen Diskussionen. Die verschiedenen Länder Europas und der europäischen Union weisen unterschiedliche Mindestlohn-Systeme auf. Wobei die Höhe der Mindestlöhne selber auch enorme Schwankungen zeigen. Die Gründe für das Nichtbestehen eines gesetzlichen Mindestlohns fallen unterschiedlich aus. Abgesehen davon bedeutet dies nicht unbedingt, dass es keinen Mindestlohn gibt.

Kritiker behaupten, dass ein Mindestlohn sich negativ für die ArbeitnehmerInnen auswirken wird, da Arbeitsplätze verloren gehen werden Die Idee dabei ist, dass Unternehmen nicht mehr in der Lage sein werden, für eine gewisse Anzahl ArbeitnehmerInnen zu zahlen. Mit anderen Worten kann der/die ArbeitgeberIn mehr Personen einstellen und sie geringer zahlen. Würde ein Mindestlohn eingeführt werden, so würde dies nicht mehr der Fall sein.

In einigen dieser Länder ohne gesetzlichen Mindestlohn sind die Gewerkschaften nicht gewillt, während der Verhandlungen die Vertretung der ArbeitnehmerInnen aufzugeben. Auch ist dies ein wichtiger Anreiz, um Gewerkschaftsmitglieder zu gewinnen. Und dies erklärt die hohe Anzahl an Personen, die in einem Tarifabkommen erfasst sind.

Aber was sind die Auswirkungen der gesetzlichen Mindestlöhne? Was ist mit der Qualität der Arbeit? Werden Menschen entlassen werden, weil sie zu teuer sind? Und was ist mit dem Zustrom von anderen EU-BürgerInnen? Wird dies zu prekären Situationen auf dem Arbeitsmarkt führen? In vielen Ländern Westeuropas ist zu sehen, dass die Unternehmen Wege finden, um das System zu umgehen und keinen Mindestlohn zahlen zu müssen.

Das Seminar mit dem Titel " Welche Vorteile/Nachteile bietet ein gesetzlicher Mindestlohn? Wirkt er sich auf die Qualität der Arbeit aus?" versucht, eine Antwort auf die hier oben angesprochenen Fragen zu geben. ExpertInnen und GewerkschaftsführerInnen diskutierten die verschiedenen Systeme für einen Standard-Mindestlohn, sei es per Gesetz oder nicht. Das Seminar, das vom 03. bis 05. Februar 2016 in Amsterdam, Niederlande stattgefunden hat, wurde von der Weltorganisation der Arbeitnehmer (WOW) organisiert in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für Arbeitnehmerfragen (EZA) und der Europäischen Kommission. 47 Delegierte aus dreizehn verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländern nahmen an diesem Seminar mit dem aktuellen Thema teil.

Frau Paulien Osse, Direktorin Wageindicator, erklärt, als die Organisation ihre Arbeit begann, war der Wissenstand sowohl der ArbeitgeberInnen als auch der ArbeitnehmerInnen zum Thema der verschiedenen Mindestlohnsätze äußerst lückenhaft. Es war nicht klar, wo man sich die ausführlichen Raten herholen konnte. Dies war die Grundlage für die Gründung von WageIndicator: Für verbessertes Bewusstsein und besseres Verständnis von Löhne, Arbeitsrecht und Berufslaufbahn durch Informations-Austausch und -Vergleich. Und mehr Transparenz auf dem Arbeitsmarkt zum Vorteil aller: ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und ArbeiterInnen weltweit.

Laut Frau Osse führt ein gesetzlich garantierter Mindestlohn zu einer besseren Umverteilung und verbessert die Situation der Armen und NiedriglöhnerInnen. Darüber hinaus gibt es keine oder nur minimale negative Auswirkungen auf die Beschäftigung. Mindestlohn ist durchsetzbar und erzielt eine hohe Compliance-Rate. Auch werden die Tarifverhandlungen dadurch nicht benachteiligt und eine Gewerkschaftsmitgliedschaft bleibt wichtig. Hier haben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eine wesentliche Rolle zu spielen. Sie müssen auf einen realistischen, transparenten und durchsetzbaren Mindestlohn hin arbeiten.

Frau Cornelia Pöttinger stellt die Frage, ob der Mindestlohn im Verantwortungsbereich der Regierung oder der Gewerkschaften liegt. In Österreich gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Mindestlöhne sind das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern. 98% der Arbeitskraft ist durch einen Tarifvertrag geschützt. Dies ist extrem hoch im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Die allgemeine Vorstellung besagt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn keine Verbesserung erbringt. Eher das Gegenteil. Er wird Tarifverträge schwächen und verschlechtern. Auf der anderen Seite wird er die "erwerbstätigen Armen" schützen.

In Dänemark sieht die Situation wieder ganz anders aus. Herr Rolf Weber erklärt den Mindestlohn in Dänemark und die Position der Gewerkschaften. In Dänemark werden die Arbeitsbedingungen in der Regel durch Tarifvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden festgelegt. Dieses System der Arbeitsmarktregulierung wird das dänische Modell genannt. Es kennzeichnet sich dadurch, dass die Sozialpartner die Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt bestimmen. Die Philosophie lautet, dass die Sozialpartner am besten die Probleme auf dem Arbeitsmarkt kennen. Der Hauptgrund dafür, dass es in Dänemark keinen gesetzlich verankerten Mindestlohn gibt, ist eben diese starke Tradition des dänischen Modells. Wogegen das Problem darin liegt, dass Tarifverträge nicht den gesamten Arbeitsmarkt in Dänemark abdecken. 25% der ArbeitnehmerInnen auf dem privaten Arbeitsmarkt sind nicht durch Tarifabkommen abgedeckt. Eine Umfrage in Dänemark hat ergeben, dass 51% der Dänen der Meinung sind, dass das Parlament über einen Mindestlohn entscheiden sollte, der den gesamten Arbeitsmarkt in Dänemark abdeckt.

Herr Gonzalo Postigo Zabay erläutert die Situation in Spanien, wo die Krise hart zugeschlagen hat. In Spanien wird der Mindestlohn (SMI - Salario Mínimo Interprofesional) jährlich von der Regierung festgelegt. Die Regeln und die Bestimmungen des nationalen Mindestlohns müssen durch die Regierung verabschiedet werden und haben Gesetzeskraft.

Der aktuelle SMI spiegelt die Gefahrenzone der Armut in Spanien wider. Die Menschen können mit diesem Lohn nicht überleben. Die Folge davon ist, dass Spanien ein neues Phänomen der erwerbstätigen Armen - working poor - erlebt, das heißt Arbeitskräfte in vertraglich prekären Situationen, zeitbegrenzt (manchmal nur ein Tag pro Woche) und für die das Einkommen nicht ausreicht, um ein würdiges Leben führen zu können. Diese Art der ArbeitnehmerInnen muss seinen/ihren Lohn durch Unterstützung einer Nahrungsmittelbank ergänzen.

Frau Prof. Gordana Gasmi erklärt den Ansatz zum Mindestlohn in den westlichen Balkanländern und den EU-Mitgliedstaaten. Im Vergleich zu den EU-Mitgliedstaaten sind die nationalen Mindestlöhne im Durchschnitt in den Balkanländern viel niedriger. In allen Balkanländern wird Mindestlohn durch arbeitsrechtliche Vorschriften geregelt. Sozioökonomische Räte sind ermächtigt, Verhandlungen mit der Regierung über die Mindestlohnsätze zu führen. Dreiparteienstrukturen der sozioökonomischen Räte (Arbeitgeberverbände, Regierungsvertreter und Gewerkschaften) sind vorhanden. In Serbien verdienen alleine 30 - 40% der Beschäftigten mehr als € 350 - € 400, was ein Durchschnittseinkommen darstellt. Dies sind alarmierende Daten für den Lebensstandard. Die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen leben am Rande der realen Armut. Bösartige Vorgehensweisen gibt es in vielen Bereichen, in denen nicht einmal der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Die Gewerkschaften üben anhaltenden Druck für eine Erhöhung der Mindestlöhne in der Region aus, aber ohne Erfolg.

Der letzte Referent des Seminars, Herr Professor Joachim Möller, erklärt den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ein Jahr nach seiner Einführung zum 1. Januar 2015. Vor diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, mit Ausnahme von 12 spezifischen Industrie- / Berufsbranchen. Im Jahr 2015 wurde ein gesetzlicher Mindestlohn ohne regionale Differenzierung von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Kritiker prophezeiten enormen Arbeitsplatzverlust und Beeinträchtigungen für die Ärmsten. Die Ergebnisse zeigen jedoch keine erkennbaren Auswirkungen auf das BIP nach dem 1. Januar 2015 und anhaltende positive Arbeitsmarkttendenzen. Es kann geschlussfolgert werden, dass die Einführung des Mindestlohns in Deutschland eine Erfolgsgeschichte ist. Es gab ein anhaltend positives BIP und Arbeitsmarktentwicklungen, es wurden positive Auswirkungen auf Beschäftigungen mit Anspruch auf soziale Sicherheit festgestellt und ein Rückgang der Minijobs und es gab eine positive Auswirkung auf die Beschäftigungsstabilität.

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